S11: Wahlordnung

Wahlordnung
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Wahlgrundsätze
§ 3 Ankündigung von Wahlen
§ 4 Wahlkommission
§ 5 Wahl für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate
§ 6 Wahlverfahren
§ 7 Gemeinsame Wahl gleicher Parteiämter
§ 8 Wahlvorschläge
§ 9 Stimmenabgabe
§ 10 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen
§ 11 Erforderliche Mehrheiten
§ 12 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei Stimmengleichheit
§ 13 Weitere Wahlgänge und Stichwahlen
§ 14 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen
§ 15 Wahlwiederholung
§ 16 Wahlanfechtung

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei.

2. Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für
   Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerber*innen für öffentliche
   Wahlen.

§ 2 Wahlgrundsätze

1. Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.

2. Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der Partei oder ihrer
   Gebietsverbände, noch mittelbar (Wahl von Vertreter*innen) oder
   unmittelbar die Aufstellung von Wahlbewerber*innen betreffen, können offen
   durchgeführt werden, wenn kein*e wahlberechtigte*r
   Versammlungsteilnehmer*in dem widerspricht.

3. Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im
   Rahmen der Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den
   §§ 9 und 11 bis 13 treffen. Ein entsprechender Versammlungsbeschluss kann
   jedoch niemals rückwirkend auf eine bereits stattgefundene Wahlhandlung
   angewendet werden.

4. Nach Versammlungsbeschluss sind auch elektronische Wahlen zulässig, soweit
   diese das Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulations- und
   Dokumentationssicherheit gewährleisten. Die Bestimmungen dieser
   Wahlordnung sind dabei sinngemäß anzuwenden.

5. Eine Versammlung kann Wahlen durchführen, wenn fristgerecht eingeladen
   wurde oder mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder
   anwesend sind.

§ 3 Ankündigung von Wahlen

1. Wahlen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß
   vorgeschrieben sind oder wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung
   von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger Abwahlantrag vorliegt.

2. Sind Wahlen angesetzt, so lädt der Vorstand jedes Mitglied in Textform
   (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) zur Wahl ein. Die Einladung
   ist fristgerecht, wenn spätestens 10 Tage vor der Wahl eingeladen wurde.
   Liegen zwischen der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für
   eine Parlamentswahl und dem Datum der Parlamentswahl weniger als 90 Tage,
   so ist abweichend hiervon die Einladung zu einer Wahl zur Aufstellung
   eines Wahlvorschlags für die Parlamentswahl fristgerecht, wenn spätestens
   3 Tage vor der Wahl eingeladen wurde. Für Gründungsveranstaltungen gilt
   keine Frist.

3. Soweit die Wahlen nicht satzungsgemäß vorgeschrieben sind, bleibt es der
   Versammlung unbenommen, angesetzte Wahlen ganz oder teilweise von der
   Tagesordnung abzusetzen.
   

§ 4 Wahlkommission

1. Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in
   offener Abstimmung eine Wahlkommission, welche mindestens zwei Mitglieder
   hat und aus ihrer Mitte eine*n Wahlleiter*in bestimmt, sofern diese*r
   nicht bereits durch die Versammlung bestimmt wurde.

2. Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis
   fest.

3. Die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Versammlung nicht angehören.
   Die Wahlkommission kann bei Bedarf weitere Wahlhelfer*innen hinzuziehen.

4. Wer selbst bei einer der Wahlen kandidiert, kann nicht der Wahlkommission
   angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine Kandidatur an,
   scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus.
   

§ 5 Wahl für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate

1. Wahlen für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden in jeweils
   gesonderten Wahlgängen nacheinander statt. Die Versammlung kann
   entscheiden, dass Wahlgänge parallel stattfinden können.

2. Bei parallel stattfindenden Wahlgängen ist eine gleichzeitige
   Wahlbewerbung auch dann möglich, wenn die gleichzeitige Annahme der zu
   wählenden Parteiämter und Mandate ausgeschlossen ist.

3. Bei der Aufstellung der einzelnen Listenplätze von Wahlvorschlagslisten
   für öffentliche Wahlen ist analog zu verfahren.
   

§ 6 Wahlverfahren

1. Eine Position im Sinne dieser Wahlordnung ist ein Listenplatz, ein
   Parteiamt oder ein Mandat.

2. Vor der Wahl für eine Position wird für jede Quotenregelung geprüft, ob
   bei Wahl einer Person, die nicht der quotierten Gruppe angehört, die
   Mindestquote für die bis dahin besetzten Positionen erfüllt würde. Ist
   dies nicht der Fall, so ist die Position für die entsprechende Gruppe
   reserviert. Würde dabei eine Position sowohl für Frauen als auch für
   diskriminierte Menschen reserviert und stellt sich keine Bewerberin zur
   Wahl, die beide Bedingungen erfüllt, so wird die Position nur für
   diskriminierte Menschen reserviert. Ist die Besetzung der Positionen über
   die Quotenregelungen hinaus Bedingungen unterworfen, so wird die Position
   zudem für Personen reserviert, deren Wahl die Erfüllung der Bedingungen
   nicht unmöglich machen würde.

3. Zur Berechnung der Quote für Menschen mit Diskriminierungserfahrung werden
   die Zahlen der Menschen mit und ohne Diskriminierungserfahrung jeweils um
   eins erhöht.

4. Bei der Wahl eines einzelnen Parteiamtes mit bestimmter Zuständigkeit
   (z.B. einer Schatzmeister*in) wird keine Quotierung angewandt. Bei der
   Wahl mehrerer Parteiämter mit gleicher bestimmter Zuständigkeit (z.B.
   zweier Kassenprüfer*innen oder zweier Vorsitzender) bezieht sich die
   Quotierung nur auf diese Ämter. Bei der Wahl von Ämtern ohne bestimmte
   Zuständigkeit in einem Parteigremium (z.B. weiterer Mitglieder in einem
   Vorstand) bezieht sich die Quotierung dagegen auf das gesamte Gremium. Bei
   der Wahl eines Gremiums werden die Ämter mit bestimmter Zuständigkeit vor
   den Ämtern ohne bestimmte Zuständigkeit gewählt. Bei der Wahl von Ämtern
   und zugehörigen Ersatzämtern werden die Ämter vor den Ersatzämtern
   gewählt. Bei der Wahl der Ersatzämter bezieht sich die Quotierung auf die
   Gesamtheit der Ämter und Ersatzämter.

5. Sollten sich vor der Wahl einer Position nicht genug Kandidat*innen
   finden, um eine Quote durchsetzen zu können, dann kann von anwesenden
   stimmberechtigten Personen vor der Wahl beantragt werden, dass die
   jeweilige Quote von da an für die Wahl dieser und weiterer Positionen
   ausgesetzt wird. Die der jeweiligen Gruppe angehörenden anwesenden, nicht
   in einem vorangehenden Wahlgang abgelehnten wahlberechtigten Mitglieder
   können dem mit einfacher Mehrheit unter Ausschluss von Enthaltungen ihre
   Zustimmung verweigern. Wird es von mindestens einer beteiligten Person
   beantragt, so findet diese Abstimmung in Abwesenheit der Nicht-
   Gruppenangehörigen statt. Sofern keine abstimmungsberechtigte Person
   anwesend ist, entscheidet die gesamte Versammlung über den Antrag auf
   Aussetzung der jeweiligen Quote. Entsprechendes gilt für die Durchsetzung
   von § 3 Absatz 4 der Schiedsgerichtsordnung. Abstimmungsberechtigt sind in
   diesem Fall alle wahlberechtigten Mitglieder.
   Abweichend davon kann bei der Wahl einer Position im Bundesvorstand die
   Quote nicht ausgesetzt werden.

6. Wird der Antrag abgelehnt, so sollen die verbleibenden Plätze nicht weiter
   besetzt werden und die Wahl an dieser Stelle enden. In diesem Fall kann
   die Wahlversammlung in offener Abstimmung entscheiden, ob die Wahl vertagt
   werden soll oder ob das Wahlergebnis in der dann bestehenden Form
   angenommen wird.
   

§ 7 Gemeinsame Wahl gleicher Parteiämter

1. Für Wahlen von Parteiämtern kann die Versammlung auf Antrag der*s
   Wahlleiter*in in offener Abstimmung bestimmen, dass die Wahl aller Plätze
   gemeinsam stattfinden soll.

2. Zu Beginn der Wahl wird für jede Quotenregelung festgestellt, wie viele
   der Ämter für Mitglieder der entsprechenden Gruppe reserviert werden
   müssen, um die satzungsgemäßen Mindestquoten zu erfüllen. Dabei sind § 6
   Absätze 3 bis 6 anzuwenden.

3. Nach der Wahl werden die Kandidierenden, die die erforderliche Mehrheit
   nach § 11 erreicht haben, nach absteigender Anzahl der Ja-Stimmen
   geordnet. Im Folgenden beziehen sich „erste“ und „letzte“ auf diese
   Ordnung.

4. Zunächst werden so viele der ersten Kandidierenden ausgewählt, wie Ämter
   zu wählen sind. In dieser Auswahl werden dann gegebenenfalls Kandidierende
   ersetzt, um die Quotenregelungen zu erfüllen.

5. Bis die Auswahl die Vielfaltsquote erfüllt, ersetzt die erste nicht
   ausgewählte Person mit Vielfalt die letzte ausgewählte Person ohne
   Vielfalt.

6. Bis die Auswahl die Frauenquote erfüllt, ersetzt die erste nicht
   ausgewählte Frau die letzte ausgewählte Person, die keine Frau ist. Falls
   dadurch die Vielfaltsquote verletzt werden würde, können nur Personen ohne
   Vielfalt ersetzt werden; ist dies nicht möglich, können stattdessen nur
   Personen mit Vielfalt ersetzen.

7. Bis § 3 Absatz 4 der Schiedsgerichtsordnung erfüllt ist, ersetzt bei der
   Wahl des Bundesschiedsgerichts eine nicht ausgewählte Person, die nicht
   demselben Landesverband wie eine ausgewählte Person angehört, eine
   ausgewählte Person, die demselben Landesverband wie eine andere
   ausgewählte Person angehört. Dabei werden nur Ersetzungen vorgenommen, die
   nicht die Frauenquote oder die Vielfaltsquote verletzen, und von diesen
   jeweils diejenige mit der geringsten Differenz an Ja-Stimmen zwischen der
   ersetzten und der ersetzenden Person. Unter Ersetzungen mit gleicher
   Differenz an Ja-Stimmen wird die Ersetzung mit der geringsten Differenz an
   Nein-Stimmen zwischen der ersetzenden und der ersetzten Person
   vorgenommen. Sind auch diese Differenzen gleich, so entscheidet das Los.

8. Die am Ende des Verfahrens ausgewählten Kandidierenden sind gewählt.

9. Bei Stimmengleichheit ist § 12 Absatz 3 anzuwenden.

10. Der Begriff „Vielfalt“ bezieht sich auf Menschen mit
    Diskriminierungserfahrung gemäß § 16 (2) der Satzung.
    

§ 8 Wahlvorschläge

1. Jedes Parteimitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten oder sich selbst
   bewerben. Für weitere Wahlgänge nach § 13 können nur wahlberechtigte
   Versammlungsteilnehmer*innen Wahlvorschläge unterbreiten.

2. Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden. Das schriftliche
   Einverständnis der Vorgeschlagenen muss vorliegen (elektronische
   Übermittlung ist ausreichend).

3. Wenn eine vorgeschlagene Person in der Wahlversammlung selbst anwesend
   ist, kann sowohl der Wahlvorschlag als auch die Zustimmung der*s
   Bewerber*in durch Zuruf erfolgen. Auf Zuruf können jedoch nur
   wahlberechtigte Versammlungsteilnehmer*innen Wahlvorschläge unterbreiten.

4. Wahlvorschläge sind bis zum Abschluss der Bewerber*innen-Liste für den
   entsprechenden Wahlgang zulässig.

5. Bewerber*innen müssen die Wahlleitung vor der Wahl über eine oder mehrere
   auf sie zutreffende Quotenregelungen informieren, wenn sie für diese
   berücksichtigt werden wollen.

6. Alle vorgeschlagenen Bewerber*innen erhalten eine angemessene Redezeit zu
   ihrer Vorstellung. Über die angemessene Zeit und über Möglichkeit und
   Umfang von Fragen an Bewerber*innen und Stellungnahmen zu Bewerber*innen
   ist durch Versammlungsbeschluss zu entscheiden. Dabei sind die
   Bewerber*innen für gleiche Parteiämter oder Mandate gleich zu behandeln.
   

§ 9 Stimmenabgabe

1. Stimmzettel in einem Wahlgang müssen in Form und Farbe einheitlich sein.

2. In jedem Wahlgang sind alle Bewerber*innen in alphabetischer Reihenfolge
   des vollen Namens auf einen einheitlichen Stimmzettel aufzunehmen.

3. Jede*r Wahlberechtigte hat das Recht, hinter dem Namen jedes*r Bewerber*in
   mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu stimmen. Fehlt eine Kennzeichnung,
   ist dies eine Enthaltung.

4. Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der
   zu besetzenden Parteiämter oder Mandate begrenzt. Die zulässige Zahl der
   Ja-Stimmen muss bei der Stimmabgabe nicht ausgeschöpft werden.
   

§ 10 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen

1. Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist parteiöffentlich. Die
   ordnungsgemäße Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht
   beeinträchtigt werden. Bei der Stimmenauszählung ist zu gewährleisten,
   dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.

2. Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf
   ihnen der Wille des*r Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar
   ist, wenn auf ihnen mehr Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder wenn
   sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.
   

§ 11 Erforderliche Mehrheiten

1. Grundsätzlich sind in einem Wahlgang diejenigen gewählt, bei denen die
   Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der gültigen Nein-
   Stimmen (relative Mehrheit). Durch Satzung oder durch
   Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Verhältnis
   bestimmt werden.
   

§ 12 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei
Stimmengleichheit

1. Haben in einem Wahlgang mehr Bewerber*innen die jeweils erforderliche
   Mehrheit erreicht, als überhaupt Parteiämter oder Mandate zu besetzen
   waren, sind die Bewerber*innen mit den höchsten Ja-Stimmen-Zahlen gewählt.

2. Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerber*innen mit der
   erforderlichen Mehrheit in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen-Zahl als
   Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl der Ersatzdelegierten
   gesonderte Wahlgänge stattfinden.

3. Entfällt auf mehrere Bewerber*innen die gleiche Ja-Stimmen-Zahl, gilt die
   Person als gewählt, die weniger Nein-Stimmen bekommen hat. Ist auch die
   Zahl der Nein-Stimmen gleich, entscheidet das Los.
   

§ 13 Weitere Wahlgänge und Stichwahlen

1. Bleiben nach einem Wahlgang Parteiämter oder Mandate unbesetzt, kann durch
   Versammlungsbeschluss entweder
   • die Wahl vertagt oder
   
   
   • ein weiterer Wahlgang (nach den §§ 5 bis 12) aufgerufen oder
   
   
   • eine Stichwahl herbeigeführt werden.

2. In einer Stichwahl stehen diejenigen noch nicht gewählten Bewerber*innen
   zur Wahl, die in den zuvor stattgefundenen Wahlgängen die meisten Ja-
   Stimmen erhalten haben, soweit sie ihre Wahlbewerbung nicht zurückziehen.
   Neue Bewerbungen sind unzulässig. Dabei stehen höchstens doppelt so viele
   Bewerber*innen zur Wahl, wie noch Parteiämter bzw. Mandate zu besetzen
   sind, bei Stimmengleichheit der letzten Bewerber*innen ausnahmsweise auch
   mehr. Ein Nachrücken in die Stichwahl an Stelle von Wahlbewerber*innen,
   die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, ist nicht möglich. Gewählt sind
   die Bewerber*innen mit den meisten Ja-Stimmen. Falls nach einem zuvor
   stattgefundenen Wahlgang so viele Wahlbewerbungen zurückgezogen werden,
   dass nur noch so viele Bewerbungen wie zu besetzende Funktionen übrig
   bleiben, ist statt einer Stichwahl ein weiterer Wahlgang aufzurufen.

3. Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines
   Landesvorstandes können an einer Stichwahl mindestens doppelt so viele
   Bewerber*innen, die keine Mandatsträger*innen der Europa-, Bundes- oder
   Landesebene sind, teilnehmen, wie noch gewählt werden müssen. Die
   zulässige Zahl von Mandatsträger*innen verringert sich gegebenenfalls
   entsprechend. Die Bewerber*innen sind in der Reihenfolge ihrer Ja-Stimmen-
   Zahlen gewählt.

4. Bei zweiten und allen weiteren Wahlgängen, sowie Stichwahlen finden die
   Quoten aus § 16 der Bundessatzung keine Anwendung.
   

§ 14 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen

1. Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die*der Gewählte dem nicht unmittelbar
   nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses widerspricht.

2. Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden
   Versammlungsbeschlüsse zu dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse
   enthalten. Es ist durch den*die Wahlleiter*in und mindestens ein weiteres
   Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen
   (Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die
   Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.

3. Vakante Parteiämter sind durch Nachwahlen zu besetzen. Dabei bezieht sich
   die Quotierung auf die gesamte zugehörige Gruppe von Ämtern gemäß §6 (4),
   einschließlich noch besetzter Ämter. Bei der Nachwahl eines Amtes, von dem
   es mehrere Ämter mit gleicher bestimmter Zuständigkeit gibt und das Teil
   eines Gremiums ist, ist zusätzlich so zu quotieren, dass die Quotierung
   des gesamten Gremiums gewährleistet ist. Bei der Nachwahl eines Amtes, zu
   dem es Ersatzämter gibt, ist zusätzlich so zu quotieren, dass die
   Quotierung der Gesamtheit von Ämtern und Ersatzämtern gewährleistet ist.

4. Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen,
   wenn unter Beachtung der Vorgaben zur Quotierung keine gewählten
   Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen.
   

§ 15 Wahlwiederholung

1. Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung ein
   Wahlfehler festgestellt, der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis
   haben kann, hat die Wahlkommission die Wahlhandlung bzw. die
   Stimmenauszählung sofort abzubrechen und die Wiederholung der Wahlhandlung
   zu veranlassen. Der Grund für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll
   festzuhalten.

2. Im Übrigen kann eine Wahlwiederholung nur infolge einer Wahlanfechtung
   stattfinden.
   

§ 16 Wahlanfechtung

1. Wahlen können bei dem zuständigen Schiedsgericht angefochten werden, wenn
   die Verletzung von Bestimmungen dieser Wahlordnung, der Satzung, des
   Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrechts behauptet
   wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint.

2. Wahlanfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung.

3. Anfechtungsberechtigt sind:
   • der Bundesvorstand und die zuständigen Landes- und Kreisvorstände
   
   
   • wahlberechtigte Versammlungsteilnehmer*innen
   
   
   • nicht gewählte Wahlbewerber*innen.

4. Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem
   die Wahl stattfand, zulässig.

5. Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete
   Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann.

6. Das Schiedsgericht ist bei einer berechtigten Wahlanfechtung befugt, eine
   Wahlwiederholung anzuordnen.