S7: Schiedsgerichtsordnung

§ 1 - Grundlagen

1. Diese Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor den Schiedsgerichten
   der Bundespartei und der Landesverbände.

2. Sie ist für alle Schiedsgerichte bindend. Eine Erweiterung oder Abänderung
   ist nur in dem Rahmen zulässig, in dem diese Ordnung dies ausdrücklich
   vorsieht.

§ 2 - Schiedsgerichte

1. Auf der Bundes- und Landesebene der Partei werden Schiedsgerichte
   eingerichtet.

2. Die Schiedsgerichte sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden.

3. Die Richter*innen fällen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und
   Gewissen auf Grundlage der Satzungen und gesetzlichen Vorgaben.

4. Richter*innen müssen alle Vorgänge des Schiedsgerichtes vertraulich
   behandeln. Beeinflussungsversuche hat das Schiedsgericht dem Vorstand des
   jeweiligen Gebietsverbandes jedoch unverzüglich mitzuteilen.

5. Die Schiedsgerichte geben sich jeweils eine Geschäftsordnung. Diese
   enthält insbesondere Regelungen über

§ 3 - Richter*innenwahl

1. Der jeweilige Landes- oder Bundesparteitag wählt drei Parteimitglieder,
   die nicht Mitglied der jeweiligen Gliederung sein müssen, zu Richter*innen
   und zwei zu Ersatzrichter*innen. Die drei Richter*innen wählen aus ihren
   Reihen eine*n Vorsitzende*n Richter*in, die*der das Schiedsgericht leitet
   und die Geschäfte führt.

2. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens alle zwei Jahre statt. Das
   Schiedsgericht bleibt bis zur abgeschlossenen Wahl eines neuen
   Schiedsgerichts im Amt.

3. Richter*innen können nicht zugleich ein Amt oder Mandat für die Partei
   oder einen Gebietsverband ausüben, in einem Dienstverhältnis zu der Partei
   oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte
   beziehen.

4. Im Bundesschiedsgericht müssen die drei Richter*innen und zwei
   Ersatzrichter*innen fünf unterschiedlichen Landesverbänden angehören.
   Diese Regelung tritt bei der ersten Wahl des Bundesschiedsgerichts nach
   dem 26. November 2017 in Kraft.

5. Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Partei endet auch das
   Richter*innenamt.

6. Ein*e Richter*in kann durch Erklärung an das Gericht ihr*sein Amt beenden.
   Scheidet ein*e Richter*in aus dem Schiedsgericht aus, so rückt für sie*ihn
   die*der nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter*in dauerhaft nach.

7. Steht beim Ausscheiden eine*r Richter*in kein*e Ersatzrichter*in mehr zur
   Verfügung, so kann die unbesetzte Richter*innenposition durch Nachwahl
   besetzt werden. Ebenso können Ersatzrichter*innen nachgewählt werden. Die
   ursprüngliche Zahl an Richter*innen und Ersatzrichter*innen darf dabei
   jedoch nicht überschritten werden.
   
   Nachgewählte Ersatzrichter*innen schließen sich in der Rangfolge an noch
   vorhandene Ersatzrichter*innen an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der
   Amtszeit.

§ 4 – Befangenheit

1. Richter*innen können sich selbst für befangen erklären und ihre Mitwirkung
   am Verfahren ablehnen.

2. Die Verfahrensbeteiligten können beantragen, einzelne Richter*innen wegen
   der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Das Gesuch
   muss unmittelbar nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes gestellt werden.
   Eine nachträgliche Geltendmachung des Ablehnungsgrundes ist nicht mehr
   möglich.

3. Der*Die betroffene Richter*in kann schriftlich zu dem Befangenheitsantrag
   Stellung nehmen.

4. Über das Ablehnungsgesuch verhandeln die übrigen Richter*innen des
   Schiedsgerichtes unter Einsatz einer Ersatzrichter*in. Wird die
   Befangenheit des Mitglieds festgestellt, scheidet dieses beim weiteren
   Verfahren aus.

5. Fällt ein*e Richter*in aufgrund von Befangenheit aus, so tritt für das
   Verfahren der*die nach der Rangfolge nächste Ersatzrichter*in ein.

§ 5 - Verbot der Doppelbefassung

1. Ein*e Richter*in, die bereits in einer Vorinstanz als Richter*in mit der
   Angelegenheit befasst war, ist von der Mitwirkung ausgeschlossen.
   In diesem Fall tritt der*die nächste vorgesehene Ersatzrichter*in ein.

§ 6 - Zuständigkeit

1. Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung.

2. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der
   Gebietsverbandszugehörigkeit des*der Antragsgegner*in zum Zeitpunkt der
   Anrufung.

3. Ist der*die Antragsgegner*in ein Organ eines Landesverbandes, so ist das
   Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der*die
   Antragsgegner*in ein Organ des Bundesverbandes, so ist das
   Bundesschiedsgericht zuständig.

4. Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist
   erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig,
   bei dem der*die Betroffene Mitglied ist.

5. Bei Handlungsunfähigkeit oder Nicht-Bestehen des zuständigen Gerichts
   verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der
   Eingangsinstanz gleichrangiges, Schiedsgericht oder kann den Fall selbst
   behandeln.

§ 7 - Anträge

1. Antragsberechtigt sind

1. in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen

1. der Bundesvorstand,

2. der Vorstand jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl
   stattgefunden hat,

3. ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer*innen der Versammlung, die
   die angefochtene Wahl vollzogen hat,

4. wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht in Bezug auf die Wahl
   verletzt zu sein,

2. in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen

1. der Bundesvorstand,

2. jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines
   Gebietsverbandes,

3. in allen übrigen Verfahren

1. der Bundesvorstand,

2. der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist,

3. jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.

1. Jeder Antrag bedarf der Schriftform und muss begründet sowie mit
   Beweismitteln versehen werden.

2. Die Anrufung des Schiedsgerichts muss binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt
   erfolgen, ab dem zumutbarerweise von der angefochtenen Entscheidung oder
   der angefochtenen Wahl hätte Kenntnis erlangt werden können, soweit es
   nicht im Folgenden anderweitig geregelt ist. Ein Einspruch gegen eine
   Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des
   Beschlusses erhoben werden. Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem
   angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls
   gestellt werden. Wird ein Schlichtungsversuch durchgeführt, so wird der
   Ablauf der Frist für die Dauer des Schlichtungsversuchs gehemmt.

§ 8 - Schlichtung

1. Das angerufene Schiedsgericht entscheidet per mitzuteilendem Beschluss
   über die Eröffnung eines Verfahrens. Bei offensichtlichen
   Zulässigkeitsmängeln kann die*der Vorsitzende vor der Eröffnung des
   Verfahrens die Antragsteller*innen oder Beschwerdeführer*innen schriftlich
   und mit Begründung auf diese Mängel hinweisen und ggf. mit Zustimmung der
   Antragsteller*innen an ein zuständiges Gericht verweisen. Bestehen die*der
   Antragsteller*innen oder die*der Beschwerdeführerinnen dennoch auf der
   Durchführung des Verfahrens vor dem angerufenen Gericht, ist das Verfahren
   zu eröffnen. Das weitere Verfahren regelt die Geschäftsordnung. Soweit in
   der Geschäftsordnung oder in dieser Schiedsgerichtsordnung keine
   Regelungen getroffen sind, gilt die Zivilprozessordnung (ZPO).

2. Eine Entscheidung ergeht schriftlich und ist zu begründen, sie ist den
   Beteiligten schriftlich zuzustellen. Einer besonderen Form bedarf die
   Zustellung nicht. Auf das zulässige Rechtsmittel und, soweit erforderlich,
   die Rechtsmittelfristen ist hinzuweisen.

§ 9 - Eröffnung

1. Das zuständige Schiedsgericht entscheidet über die Eröffnung eines
   Verfahrens mit einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten.

2. Erweist sich der Antrag als unzulässig oder unbegründet, ist er
   abzuweisen. Die Gründe hierfür sind der*dem Antragsteller*in schriftlich
   mitzuteilen; dabei ist auf die Möglichkeit einer Beschwerde hinzuweisen.

3. Erweist sich der Antrag als zulässig und begründet, ist ein Verfahren zu
   eröffnen. Der Eröffnungsbeschluss ist den Verfahrensbeteiligten
   schriftlich zuzustellen. In diesem ist die weitere Verfahrensweise bekannt
   zu geben.

§ 10 - Verfahren

1. Grundsätzlich fällt das Gericht seine Entscheidungen im schriftlichen
   Verfahren. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht eine mündliche oder
   fernmündliche Anhörung anordnen, wenn es zur rechtlichen und tatsächlichen
   Klärung geboten scheint.

2. Den Entscheidungen darf nur zugrunde gelegt werden, was allen
   Verfahrensbeteiligten bekannt ist und wozu sie Stellung nehmen konnten.

3. Bei mündlichen und fernmündlichen Entscheidungen bestimmt das
   Schiedsgericht Ort und Zeit der Verhandlung.

4. Die mündliche Verhandlung kann auf eine*n Richter*in übertragen werden.

§ 11 - Einstweilige Anordnung

1. Das Schiedsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug
   auf den Verfahrensgegenstand erlassen. Ausgenommen sind
   Parteiausschlussverfahren.

2. Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen
   allein durch die*den Vorsitzende*n Richter*in ergehen.

3. Gegen eine solche Entscheidung kann die*der Betroffene binnen zwei Wochen
   nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Die*Der Betroffene ist
   in dem Beschluss über diese Möglichkeit zu belehren.

§ 12 - Urteil

1. Das Urteil enthält eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit
   Würdigung der Sach- und Rechtslage. Entschieden wird in nicht-öffentlicher
   Beratung des Schiedsgerichts, das Urteil wird mit einfacher Mehrheit
   gefällt. Enthaltungen sind nicht zulässig. Das Abstimmungsverhalten der
   Richter*innen wird nicht festgehalten.

2. Ist gegen das Urteil Berufung möglich, so ist diesem eine
   Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.

3. Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Ausfertigung des Urteils in
   Textform.

4. Das Schiedsgericht bewahrt eine schriftliche, von allen beteiligten
   Richter*innen unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf.

§ 13 - Berufung

1. Gegen erstinstanzliche Urteile steht jeder*m Verfahrensbeteiligten die
   Berufung zu. Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts findet keine
   Berufung statt.

2. Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Schiedsgericht der nächsthöheren
   Ordnung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die
   angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen.
   Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils
   inklusive Rechtsmittelbelehrung.

§ 14 - Kosten

1. Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jede*r Verfahrensbeteiligte
   trägt ihre*seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens.

2. Richter*innen erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Die
   notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten, trägt der jeweilige
   Gebietsverband.