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S5: Grundsatzprogramm

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Veranstaltung:9. Bundesparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Tagesordnungspunkt:TOP 5 Anträge zur Änderung von Satzung und Ordnungen
Antragsteller*in:DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Status:Eingereicht
Eingereicht:26.08.2022, 15:18

Antragstext

    Präambel

      Vieles wird in unserer Gesellschaft neu gedacht: wie wir uns fortbewegen, wie
      wir arbeiten, wie wir konsumieren. Aber wir müssen auch Mitbestimmung neu
      denken. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist Demokratie zum Mitmachen: ein runderneuertes
      System von Mitbestimmung und Transparenz in der Politik.

        Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Parteien verloren: Politische
        Entscheidungen sind schwer nachvollziehbar. Politiker*innen sichern vor allem
        ihre eigene Macht. Vorsitzende fühlen sich nicht ihrer Basis verpflichtet.
        Parteien räumen Lobbyist*innen von Konzernen, Banken und Vermögenden zu viel
        Einfluss ein. Die reichsten zehn Prozent des Landes verfügen über 60 Prozent des
        Vermögens. Ein Drittel der Bevölkerung hat gar kein Vermögen oder ist sogar
        verschuldet. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mitte ist verunsichert.

          Den meisten Menschen scheint die Fantasie abhandengekommen zu sein, dass es auch
          anders geht. Doch das tut es! Unsere neue, echt demokratische Struktur
          garantiert, dass alle bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mitbestimmen und entscheiden
          können, was in den Parlamenten bindend umgesetzt werden soll.

            Als Partei setzen wir uns für einen demokratischen Neuanfang, Mitbestimmung und
            Transparenz in der Politik ein, damit wir alle gemeinsam eine gerechte,
            vielfältige und zukunftsgewandte Gesellschaft gestalten können.

              Wir treten ein für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
              in allen Bereichen unserer Gesellschaft, den Schutz von Minderheiten, den Schutz
              von Natur und Umwelt, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, die
              soziale Verantwortung sowie die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und
              Freiheit. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bekennt sich entschieden zur Gewaltenteilung,
              zu einer unabhängigen Justiz und zur Pressefreiheit.

                Wir verpflichten uns der Förderung von Gleichberechtigung sowohl in der
                Gesellschaft als auch innerhalb von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Dazu treten wir
                jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus,
                Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund der Geschlechtsidentität oder
                sexuellen Orientierung entgegen.

                  Damit die Europäische Union eine starke Akteurin für Frieden und Gerechtigkeit
                  in Europa und der Welt sein kann, setzen wir uns für eine Demokratisierung ihrer
                  Institutionen ein. Maßgebend ist für uns das Prinzip der Subsidiarität:
                  Gestaltungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Ebenen müssen gesichert und
                  ausgebaut werden – eingebettet in einen starken und verbindlichen europäischen
                  Rahmen.

                    DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist eine offene Organisation für alle Menschen, die sich
                    ihren Werten und Zielen verpflichtet fühlen. Sie sind eingeladen, sich an der
                    Entwicklung des Programms zu beteiligen. Innerparteiliche Demokratie und
                    Mitbestimmung sind fest in der Struktur von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verankert.
                    Die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen wird gewährleistet, indem
                    alle Mitglieder dem Ethik-Kodex folgen.

                      Unsere Grundwerte

                        Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eint uns das Streben nach . . .

                          . . . Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz:

                            Vom häufig vorherrschenden Eindruck „der Staat, das sind die da oben“
                            wollen wir zu einem Verständnis von „der Staat, das sind wir alle zusammen“
                            kommen. Dazu öffnen wir das politische System und begeistern möglichst viele
                            und unterschiedliche Menschen dafür mitzumachen. Prozesse und Entscheidungen
                            sollen für jedermann einsehbar und nachvollziehbar sein; den Einfluss von
                            Lobbyist*innen werden wir sichtbar machen und deutlich einschränken.

                              . . . Gerechtigkeit in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen
                              Fragen:

                                Ein freies und selbstbestimmtes Leben für ALLE erreichen wir nur in einer
                                solidarischen und gerechten Gemeinschaft. Ob arm oder reich: Jeder Mensch
                                verdient die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles,
                                gesundes Leben ohne existenzielle Ängste. Die soziale Ungleichheit muss ins
                                Zentrum der politischen Agenda. Und mit ihr die ökonomischen, ökologischen und
                                kulturellen Ungerechtigkeiten. Sie verursachen die allermeisten Probleme unserer
                                Zeit. Solange wir der Ungerechtigkeit nicht an die – ökonomische – Wurzel
                                gehen, diskutieren wir nur über die Linderung der Symptome und die Schwächsten
                                müssen als Sündenböcke dafür bezahlen.

                                  . . . Weltoffenheit und Vielfalt:

                                    Wir verstehen uns als Gegenentwurf zu erstarkendem Nationalismus und
                                    Rechtspopulismus. Faschistischen und chauvinistischen Ideologien oder
                                    Bestrebungen treten wir entschieden entgegen. Die Freiheit verschieden sein zu
                                    können ist ein kostbares demokratisches Gut. Daher ist eine vielfältige
                                    Gesellschaft für uns nicht nur selbstverständlicher Status quo, sondern
                                    unabdingbar für eine gute Zukunft. Auch als Partei fördern wir Vielfalt aktiv,
                                    durch Quoten und aktive Ansprache, um eine Repräsentanz aller
                                    Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Anstatt Deutschland abzuschotten,
                                    engagieren wir uns für eine starke, demokratische EU und eine weltweit
                                    menschengerechte Migrations- und Entwicklungspolitik.

                                      . . . Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit:

                                        Schuldenkrise, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Klimawandel und weltweite
                                        Migrationsbewegungen: In den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen große
                                        Umbrüche und Herausforderungen auf uns zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder
                                        Visionen in der Politik und müssen zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen
                                        Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und
                                        auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und
                                        Gerechtigkeit ermöglichen.

                                          Demokratie neu gestalten

                                            Wesentlicher Antrieb für uns ist die Überzeugung, dass Politik grundlegend
                                            anders gemacht werden muss, um heutigen und zukünftigen Herausforderungen
                                            wirksam zu begegnen und unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.

                                              Die Demokratie ist eine große Errungenschaft, die wir verteidigen, aber auch
                                              stetig weiterentwickeln müssen. Das 21. Jahrhundert braucht einen demokratischen
                                              Neuanfang.

                                                Dazu gehört eine aktive Gesellschaft, in der Menschen sich einbringen, gehört
                                                werden und Einfluss nehmen können. Wir arbeiten daran, die Kluft zwischen dem
                                                geschlossenen politischen System und weiten Teilen der Gesellschaft zu
                                                schließen.

                                                  Auf politischer Ebene wurde und wird die Demokratie durch Parteien und
                                                  Wirtschaftsakteur*innen stetig weiter ausgehöhlt. Insbesondere in zwei Bereichen
                                                  wollen wir sie deshalb wiederbeleben: Mitbestimmung und Transparenz.

                                                    Mitbestimmung

                                                      Politik ist zur Sache der wenigen geworden, die sich persönliche Vorteile von
                                                      ihr versprechen. Unser aktuelles System führt dazu, dass sich ein Großteil der
                                                      Menschen ohnmächtig fühlt, nicht wählt, geschweige denn aktiv mitwirkt.

                                                        Die Parteien werden ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht ausreichend gerecht, die
                                                        aktive Teilnahme der Bürger*innen am politischen Leben zu fördern und für eine
                                                        ständige, lebendige Verbindung zwischen Gesellschaft und Staatsorganen zu
                                                        sorgen.

                                                          Politische Ideen und Entscheidungen sind nie alternativlos, wie gerne und oft
                                                          behauptet wird. Deshalb präsentieren wir als Partei nicht auf jede Frage eine
                                                          einseitige Antwort und für jedes gesellschaftliche Problem eine vorgefertigte
                                                          Lösung, sondern bemühen uns darum, die richtigen Fragen zu stellen, und laden
                                                          alle Interessierten dazu ein, gemeinsam mit uns Antworten und Lösungen zu
                                                          finden.

                                                            Unsere Vision ist eine echte Gesellschaft der Bürger*innen, in der es
                                                            vielfältige Möglichkeiten der politischen Teilhabe und Mitbestimmung gibt.

                                                              Wir stellen neue, zukunftsrelevante Fragen, um sie in einem offenen Prozess mit
                                                              Wissenschaftler*innen, Fachleuten, Organisationen und allen interessierten
                                                              Bürger*innen zu diskutieren und zeitgemäße Antworten zu finden.

                                                                Im Mittelpunkt steht dabei unser Initiativprinzip. Dieses ermöglicht es auch
                                                                Nichtmitgliedern (wir nennen sie Beweger*innen), Ideen einzubringen und ihre
                                                                politischen Forderungen zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Einzige
                                                                Bedingung: Die Forderung muss sich im Rahmen unserer vier Grundwerte bewegen.

                                                                  Wird die jeweilige Forderung von einer Mindestanzahl an Beweger*innen und
                                                                  Parteimitgliedern unterstützt, wird darüber unter allen demokratisch abgestimmt.
                                                                  Sollte der jeweilige Vorschlag bei dieser Abstimmung angenommen werden, so ist
                                                                  der Parteitag aufgefordert, ihn zu beschließen. Damit wird die Forderung Teil
                                                                  unseres Programms und Auftrag für unsere Abgeordneten in den Parlamenten. Wir
                                                                  senken somit die Schwelle, direkt bei uns inhaltlich mitzuarbeiten, und glauben
                                                                  fest daran, dass es für jedes Problem eine Lösung gibt. Das Initiativprinzip
                                                                  hilft uns, diese Lösung zu finden.

                                                                    Transparenz

                                                                      Das politische System ist verschlossen und intransparent. Politische
                                                                      Entscheidungen sind oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar: weil
                                                                      Lobbyist*innen Einfluss nehmen auf Gesetze; weil Abgeordnete sich der
                                                                      Parteiführung anstatt der Basis verpflichtet fühlen; weil zu viele
                                                                      Politiker*innen undurchsichtig und nach eigenen Interessen handeln; weil
                                                                      wesentliche Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden.

                                                                        Politik und Parteien müssen transparenter werden. Wir fangen bei uns selbst an:
                                                                        Alle Mitglieder unserer Partei müssen unseren Ethik-Kodex unterschreiben. Dieser
                                                                        umfasst unter anderem Verpflichtungen für Mandats- und Amtsträger*innen wie die
                                                                        vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften, den Verzicht auf bezahlte
                                                                        Nebentätigkeiten, die Veröffentlichung sämtlicher Dienstreisen und Termine mit
                                                                        Lobbyist*innen sowie eine dreijährige Karenzzeit nach der Amts-/Mandatsausübung,
                                                                        in der keine Lobbytätigkeit ausgeübt werden darf.

                                                                          Der Ethik-Kodex schreibt zudem eine zeitliche Befristung von Mandaten auf zwei
                                                                          Legislaturperioden vor. In Ausnahmefällen kann die Zeit auf maximal drei
                                                                          Legislaturperioden verlängert werden.

                                                                            Langfristig wollen wir erreichen, dass aus der Selbstverpflichtung auf den
                                                                            Ethik-Kodex verpflichtende Regelungen und Gesetze werden, die für alle Parteien
                                                                            und Fraktionen in Deutschland und im Europäischen Parlament gelten.

                                                                              Damit die Gesetzgebung allgemein transparenter wird, setzen wir uns für einen
                                                                              „legislativen Fußabdruck“ ein, der es interessierten Bürger*innen ermöglicht, im
                                                                              Detail nachzuvollziehen, wie ein Gesetz zustande gekommen ist und wer zu welchem
                                                                              Zeitpunkt auf den genauen Wortlaut Einfluss genommen hat.

                                                                                Außerdem setzen wir uns für ein verbindliches Lobbyregister ein, in das sich
                                                                                alle Lobbyist*innen inklusive ihrer Auftraggeber*innen und Budgets eintragen
                                                                                müssen.

                                                                                  Um eine versteckte Einflussnahme durch Unternehmen zu vermeiden, nehmen wir
                                                                                  Geldspenden nur von natürlichen Personen an.

                                                                                    Partei neu denken

                                                                                      Wir leben in einer Zeit, in der Veränderung immer schneller passiert.
                                                                                      Planungszeiträume von mehreren Jahren und Parteiprogramme, an denen über
                                                                                      Jahrzehnte festgehalten wird, sind nicht mehr zeitgemäß. In einer lernenden
                                                                                      Organisation muss jederzeit eine Veränderung oder ein Strategiewechsel möglich
                                                                                      sein. Das gilt in der Politik genauso wie in der Wirtschaft.

                                                                                        Das Engagement in einer Partei ist derzeit für sehr viele Menschen nicht
                                                                                        attraktiv. Durch eine offene und transparente Kultur, neue Formen der
                                                                                        Partizipation und Entscheidungsfindung und einen ergebnisorientierten
                                                                                        politischen Prozess wollen wir es schaffen, ganz unterschiedliche Menschen für
                                                                                        die Parteiarbeit zu begeistern: Kreative, Menschen verschiedener sozialer
                                                                                        Herkunft, Menschen ohne Wahlrecht und viele mehr. Auch Nicht-Mitglieder und
                                                                                        Mitglieder anderer Parteien sollen sich ohne Hürden beteiligen können.

                                                                                          Die vorherrschende Kommunikationskultur in der Politik ist uns ein Dorn im Auge:
                                                                                          Statt der Herabwürdigung alternativer Sichtweisen setzen wir auf die Prinzipien
                                                                                          wertschätzender, gewaltfreier und inklusiver Kommunikation.

                                                                                            Die Komplexität unserer Gesellschaft und der Herausforderungen in unserem
                                                                                            Zusammenleben ist groß. Umso wichtiger ist es uns, einzelne Themen und Probleme
                                                                                            nicht losgelöst zu betrachten, sondern stets im Kontext der relevanten Systeme
                                                                                            und ihrer gegenseitigen Wechselwirkungen.

                                                                                              Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft spielen in der Politik eine
                                                                                              viel zu geringe Rolle, oft sind sie nur schmückendes Beiwerk in Form von
                                                                                              Expert*innengremien – ihr Einfluss auf Entscheidungen bleibt gering. Wir binden
                                                                                              Wissenschaftler*innen, Nichtregierungsorganisationen und andere Expert*innen in
                                                                                              die Gestaltung unserer Positionen, den Entscheidungsprozess und die Umsetzung
                                                                                              von Entscheidungen aktiv ein. Dabei achten wir darauf, dass nicht die
                                                                                              Interessenvertreter*innen mit den größten personellen und finanziellen
                                                                                              Ressourcen automatisch den größten Einfluss nehmen.

                                                                                                So wie viele Unternehmen ihre Organisation einer radikalen Transformation
                                                                                                unterziehen, um mit der Zeit zu gehen, brauchen auch Parteien neue
                                                                                                Organisationsformen. Flache Hierarchien, moderne Führungsqualitäten, ein klares
                                                                                                Rollenverständnis und transparente Kommunikation: Dank neuer Methoden entsteht
                                                                                                eine erfolgreiche Organisation, in der das gemeinsame Ziel den Vorrang vor
                                                                                                Machtkämpfen und dem Ego einzelner Akteur*innen hat.

                                                                                                  Unsere Demokratie braucht Bewegung!

                                                                                                    Wir wollen unsere Stimme nicht nur erheben, sondern sie nutzen. Nicht nur einmal
                                                                                                    alle vier Jahre an der Wahlurne. Sondern täglich. Wir wollen die Menschen
                                                                                                    ermutigen und befähigen, solidarisch zu sein und sich für das Gemeinwohl
                                                                                                    einzusetzen, um so eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Wir sind nicht
                                                                                                    gegen die bestehenden Parteien, sondern gegen ihren Mangel an Mitbestimmung. Wir
                                                                                                    sehen uns nicht nur als Protestbewegung – sondern als konstruktiven Motor. Mit
                                                                                                    unserem demokratischen und lebendigen Mitbestimmungsmodell werden wir auch
                                                                                                    andere in Bewegung bringen.

                                                                                                    Änderungsanträge

                                                                                                    keine

                                                                                                    Kommentare

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                                                                                                    • PDF-Version
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