S3: Finanzordnung

§ 1 Zuständigkeit
§ 2 Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes
§ 3 Rechenschaftsbericht der Landesverbände
§ 4 Höhe Mitgliedsbeitrag
§ 5 Mandatsträger*innenbeitragsverpflichtung
§ 6 Aufteilung des Mitgliedsbeitrags auf Bundes- und Landesorganisationen
§ 7 Beitragsabführung
§ 8 Vereinnahmung von Spenden
§ 9 Veröffentlichung von Spenden
§ 10 Aufteilung
§ 11 Strafvorschrift
§ 12 Staatliche Teilfinanzierung
§ 13 Haushaltsplan
§ 14 Zuordnung des Haushalts
§ 15 Überschreitung
§ 16 Erstattungsordnung

§ 1 Zuständigkeit

Dem*der Schatzmeister*in obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung
der Bücher.

§ 2 Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes

Der*die Bundesschatzmeister*in sorgt für die fristgerechte Vorlage des
Rechenschaftsberichts gemäß dem fünften Abschnitt des Parteiengesetzes bei
dem*der Präsident*in des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die
Schatzmeister*innen der Landesverbände bis spätestens zum 31. Mai eines jeden
Jahres ihre Rechenschaftsberichte vor.

§ 3 Rechenschaftsbericht der Landesverbände

Die Gebietsverbände legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März
Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.

§ 4 Höhe Mitgliedsbeitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10,00 € pro Monat. Auf freiwilliger Basis
   werden Mitglieder zusätzlich gebeten, einen Beitrag in Höhe von 1% des
   Nettoverdienstes pro Monat zu leisten.

2. Die Mitgliedsbeiträge können monatlich, quartalsweise, halbjährlich
   oder jährlich gezahlt werden.

3. Personen, die diesen Betrag aus finanziellen Gründen bspw. aufgrund von
   Arbeitslosigkeit oder Erstausbildung (Schule/Lehre/Studium) nicht leisten
   können, können einen reduzierten Mitgliedsbeitrag von mindestens 3,00
   € pro Monat beantragen. Der Antrag kann formlos beim Bundesvorstand,
   vertreten durch die Geschäftsstelle, gestellt werden (z. B. per E-Mail).
   Der Antrag muss die Höhe des gewünschten Mitgliedsbeitrags enthalten.
   Der reduzierte Mitgliedsbeitrag wird grundsätzlich monatlich abgebucht.
   Ein Nachweis über die Notwendigkeit der Reduzierung des Mitgliedsbeitrags
   ist nicht zu erbringen.

4. Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige
   Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt
   monatsgenau, beginnend mit dem Monat, in dem der Eintritt stattfindet.

5. Bereits gezahlte Beiträge werden im Falle eines Parteiaustritts nicht
   erstattet.

6. Der Mitgliedsbeitrag und Förderbeiträge von Beweger*innen sind an die
   Bundespartei zu entrichten.

7. Der*die Bundesschatzmeister*in erarbeitet Änderungsvorschläge zur Höhe des
   Mitgliedsbeitrages.

§ 5 Mandatsträger*innenbeitragsverpflichtung

Mandatsträger*innen sind verpflichtet, über den Mitgliedsbeitrag hinaus einen
Mandatsträger*innenbeitrag in Höhe von monatlich 5% der
Abgeordnetenentschädigung vor Abzug von Steuern und Abgaben zu leisten.

§ 6 Aufteilung des Mitgliedsbeitrags auf Bundes- und
Landesorganisationen

1. Die Bundespartei erhält alle Mitgliedsbeiträge und sonstigen
   finanziellen und dinglichen Einnahmen.

2. Soweit ein Landesverband besteht, erhält dieser 50% des
   Mitgliedsbeitrags.

3. Die Aufteilung innerhalb eines Landesverbands wird von diesem selbst
   geregelt.

4. Die verpflichtenden Mandatsträger*innenbeiträge sind an die Bundespartei
   zu entrichten. 50% gehen an den Landesverband, in dem der*die
   Mandatsträger*in geführt wird.

§ 7 Beitragsabführung

Die den Landesverbänden zustehenden Beitragsanteile der eingehenden Mitglieds-
und Mandatsträger*innenbeiträge sind quartalsweise abzuführen.

§ 8 Vereinnahmung von Spenden

1. Die Bundespartei und die Landesverbände sind berechtigt, Spenden von
   natürlichen Personen anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die nach § 25
   Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht
   zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die
   Bundesebene unverzüglich an den*die Präsident*in des Deutschen
   Bundestages weiterzuleiten. Eine Spende kann auch durch den Verzicht auf
   Ersatz von Auslagen geleistet werden. Dies ist auf der Auslagenabrechnung
   zu vermerken.

2. Die Annahme von Spenden und geldwerten Leistungen oder Vorteilen von
   juristischen Personen ist nicht gestattet.

3. Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.

4. Eine Spendenbescheinigung wird von der Bundespartei ausgestellt.

§ 9 Veröffentlichung von Spenden

1. Spenden derselben Person an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren
   Gesamtwert 10.000 Euro in einem Geschäftsjahr übersteigt, sind im
   öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht der Parteigliederung, die
   sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift der
   spendenden Person zu verzeichnen.

2. Alle Einzelspenden über 1.000 € werden unverzüglich unter Angabe von
   Spender*innennamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht.

§ 10 Aufteilung

1. Spenden werden entsprechend den Beiträgen zu je 50% auf Bund und Land
   aufgeteilt, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

2. Ist eine Zuordnung der spendenden Person zu einem Landesverband nicht
   möglich, gehen 50% an den Bund und 50% werden zu gleichen Teilen auf die
   Landesverbände umgelegt.

3. Die Aufteilung innerhalb eines Landesverbands wird von diesem selbst
   geregelt.

§ 11 Strafvorschrift

Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie gemäß § 10 an
die*den Präsident*in des Deutschen Bundestages weiterzuleiten, oder erlangte
Spenden nach § 11 nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er
gemäß § 31a Parteiengesetz den ihm nach der jeweiligen Beschlusslage zustehenden
Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des zweifachen der rechtswidrig
erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden.

§ 12 Staatliche Teilfinanzierung

1. Der*die Bundesschatzmeister*in beantragt jährlich zum 31. Januar für die
   Bundesebene und die Landesverbände die Auszahlung der staatlichen Mittel.

2. Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der Bundesvorstand
   in Abstimmung mit den Schatzmeister*innen der Landesverbände.

§ 13 Haushaltsplan

1. Der*die Schatzmeister*in stellt jedes Kalenderjahr vorab einen
   Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar,
   dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der*die Schatzmeister*in
   unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

2. Der*die Schatzmeister*in ist bis zu dessen Verabschiedung an die
   Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

§ 14 Zuordnung des Haushalts

Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden
Haushaltstitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen
verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Haushaltstitel
vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Haushaltstiteln
auszuführen.

§ 15 Überschreitung

Wird der genehmigte Haushalt nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des
Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben
Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

§ 16 Erstattungsordnung

Der Bundesparteitag kann eine Erstattungsordnung für die Abrechnung von Auslagen
beschließen; diese ist als Anhang an die Finanzordnung zu formulieren und wird
Teil der Finanzordnung. Die Erstattungsordnung wird jedem Mitglied mit dem
Blankoformular zur Abrechnung von Auslagen ausgehändigt. Die Erstattungsordnung
muss dem Steuerrecht genügen.