A2: Antrag auf Auflösung der Bundespartei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Von den noch vorhandenen Mitgliedern (140, Tendenz seit Jahren sinkend) engagieren sich nur rund 20 % in Ämtern oder anderen Aufgaben. Die Zahl der aktiven Landesverbände liegt daher nur noch bei 4 von 16. Die organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufgaben müssen von sehr wenigen Personen bewältigt werden. Die letzte Umfrage unter den Mitgliedern zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 hat ergeben, dass drei Viertel der Mitglieder nicht bereit sind, sich am Wahlkampf zu beteiligen. Politische Parteiarbeit ist unter diesen Bedingungen so gut wie nicht mehr möglich und findet aktuell auch kaum noch statt. Die wenigen engagierten Personen bei DiB geben ihr Bestes, sind aber meiner Wahrnehmung nach größtenteils desillusioniert und auch demotiviert.

Von den 1.290 registrierten Beweger*innen sind nur noch eine Handvoll in der Partei aktiv. Lediglich 14 % von Ihnen unterstützen uns mit Spenden.

Die Finanzsituation ist besorgniserregend. Die monatlichen Einnahmen aus Spenden und Beiträgen lagen im Durchschnitt der letzten 12 Monate bei 3.400 EUR. Allein die ausstehenden Rechenschaftsberichte der Jahre 2019 – 2024 und die Fixkosten (IT, Datenschutz, Versicherungen, Steuerberatung, Bundesparteitag…) würden in den kommenden zwei Jahren jedoch Kosten von rund 100.000 EUR verursachen. Die Bundespartei könnte also nicht einmal diese Fixkosten decken, geschweige denn Finanzmittel für politische Arbeit zur Verfügung stellen. Außerdem steht ein Teil der Gelder den verbliebenen Landesverbänden zu. Diese aktiven Landesverbände sind zwar aktuell liquide, aber selbst unter Berücksichtigung dieser Gelder ist DiB finanziell sehr schlecht ausgestattet und befindet sich mittelfristig auf dem Weg zur Zahlungsunfähigkeit.

Eine Verschmelzung mit einer anderen Partei, die unsere Satzung ausdrücklich zulässt, stellt nur theoretisch eine Alternative zur Auflösung dar. Sie würde zum einen daran scheitern, das vermutlich keine Partei bereit ist, unseren Kostenblock zu tragen, es also keinen Verschmelzungspartner gibt. Eine neue Partei, die sich aus mindestens einer rechenschaftsberichtpflichtigen Partei bildet (DiB ist eine solche), wird nämlich nicht von den Altlasten und Pflichten der Vergangenheit entbunden. Zum anderen handelt sich um einen hochkomplexen Rechtsvorgang mit mehrfachem Wechsel von Rechtsformen, der nicht leicht zu bewerkstelligen ist.

Eine Auflösung von DiB würde denjenigen, die sich in der Partei stark engagieren, neuen Freiraum für politische Betätigung verschaffen. Ein Angebot an Parteien mit ähnlichem Programm wie DiB, aber schlagkräftigeren Strukturen, ist vorhanden.